SIS 10 25 02 - "Zureichender Grund" und analoge Anwendung des § 68 FGO im Fall einer Untätigkeitsklage, Verwendungsbeschränkung nach § 13 Abs. 1 StraBEG bei Aufhebung der Steuerfestsetzung und Steuerhinterziehung durch überhöhte Verlustfeststellung

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Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht

Fundstellen

Normen
[EStG 1997] § 10 d Abs. 4
[EStG 2002] § 10 d Abs. 4
[FGO] § 46 Abs. 1, § 68 Abs. 1 Satz 1
[StraBEG] § 10 Abs. 3 Satz 1, § 13 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: VIII R 25/10 (BFH), Strafbefreiende Erklärung, Verlustfeststellung, Aufhebung, Beschränkung

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 15.7.2014, SIS 14 23 43, Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform und verfass...
FG Hamburg 24.11.2011, SIS 12 05 96, Keine Umsatzsteuerfreiheit für Arbeitnehmerüberlassung im Bereich von Pflegeeinrichtungen und Altenheimen...
BFH 7.10.2010, SIS 11 15 78, Zulässigkeit der Untätigkeitsklage: 1. Das Abwarten auf die Entscheidung in einem "Musterverfahren" ist e...

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