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Kein Solidaritätszuschlag zum Körperschaftsteuerguthaben
Kapitel:
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
Fundstellen
-
FG Köln 09.03.2010, 13 K 64/09
EFG 2010 S. 1353
Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 14, Art. 106 Abs. 1 Nr. 6
[KStG] § 37 Abs. 1, § 37 Abs. 4, § 37 Abs. 5
[SolZG] § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 14, Art. 106 Abs. 1 Nr. 6
[KStG] § 37 Abs. 1, § 37 Abs. 4, § 37 Abs. 5
[SolZG] § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 10.08.2011, SIS 11 37 52, Körperschaftsteuerguthaben, Solidaritätszuschlag, Eigentum, Verfassungsmäßigkeit
- nach: BFH, 24.01.2024, SIS 24 17 46, SIS 24 08 04, Körperschaftsteuerguthaben, Solidaritätszuschlag, Eigentum, Verfassungsmäßigkeit
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 24.1.2024, SIS 24 17 46, Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das ...
- BFH 24.1.2024, SIS 24 08 04, Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das ...
- Niedersächsisches FG 21.8.2013, SIS 14 14 67, Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages 1995, Aussetzung und Vorlagebeschluss an das Bundesverfa...
- OFD Münster 20.12.2012, SIS 13 04 74, KSt-Guthaben, ratierliche Auszahlung, Anträge auf Auszahlung des Solidaritätszuschlags: Die OFD Münster h...
- OFD Münster 14.12.2011, SIS 12 07 51, KSt-Guthaben, ratierliche Auszahlung, Anträge auf Auszahlung des Solidaritätszuschlags: Im Hinblick auf d...
- BFH 10.8.2011, SIS 11 37 52, Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n.F. in Bezug auf das Körperschaftsteuerguthaben: Es wird die En...
- OFD Münster 19.8.2010, SIS 10 35 44, KSt-Guthaben, ratierliche Auszahlung, Anträge auf Auszahlung des Solidaritätszuschlags: Im Hinblick auf d...
- OFD Niedersachsen 29.7.2010, SIS 10 38 76, KSt-Guthaben, ratierliche Auszahlung, Rechtsbehelfe wegen Nichtberücksichtigung des SolZ: Im Hinblick auf...
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