SIS 10 24 29 - Kein Solidaritätszuschlag zum Körperschaftsteuerguthaben

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Kapitel:
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer

Fundstellen

Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 14, Art. 106 Abs. 1 Nr. 6
[KStG] § 37 Abs. 1, § 37 Abs. 4, § 37 Abs. 5
[SolZG] § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 10.08.2011, SIS 11 37 52, Körperschaftsteuerguthaben, Solidaritätszuschlag, Eigentum, Verfassungsmäßigkeit
nach: I R 49/21 (BFH), Körperschaftsteuerguthaben, Solidaritätszuschlag, Eigentum, Verfassungsmäßigkeit

Zitiert in... / geändert durch...

Niedersächsisches FG 21.8.2013, SIS 14 14 67, Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages 1995, Aussetzung und Vorlagebeschluss an das Bundesverfa...
OFD Münster 20.12.2012, SIS 13 04 74, KSt-Guthaben, ratierliche Auszahlung, Anträge auf Auszahlung des Solidaritätszuschlags: Die OFD Münster h...
OFD Münster 14.12.2011, SIS 12 07 51, KSt-Guthaben, ratierliche Auszahlung, Anträge auf Auszahlung des Solidaritätszuschlags: Im Hinblick auf d...
BFH 10.8.2011, SIS 11 37 52, Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n.F. in Bezug auf das Körperschaftsteuerguthaben: Es wird die En...
OFD Münster 19.8.2010, SIS 10 35 44, KSt-Guthaben, ratierliche Auszahlung, Anträge auf Auszahlung des Solidaritätszuschlags: Im Hinblick auf d...
OFD Niedersachsen 29.7.2010, SIS 10 38 76, KSt-Guthaben, ratierliche Auszahlung, Rechtsbehelfe wegen Nichtberücksichtigung des SolZ: Im Hinblick auf...

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