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Ausschluss der Verzinsung von Steuerabzugsbeträgen

Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Fundstellen
  1. BVerfG 03.09.2009, 1 BvR 1098/08 (ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090903.1bvr109808)
    HFR 2010 S. 66
Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1
[AO 1977] § 233 a Abs. 1 Satz 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: BFH, 18.09.2007, SIS 08 10 83, Ausland, Beschränkte Steuerpflicht, Inländische Einkünfte, Steuerabzug, Quellensteuer, Erstattung, Zinsen, Verzinsung, Gemeinschaftsrecht, Dienstleistungsfreiheit
Zitiert in... / geändert durch...
  • BMF 3.11.2022, SIS 22 18 45, Neufassung des AEAO zu § 233 a zur Umsetzung der Rechtsänderungen durch das Zweite Gesetz zur Änderung de...
  • BMF 14.12.2018, SIS 18 20 52, AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 a AO i.V.m. ...
  • BMF 14.6.2018, SIS 18 08 21, AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 a AO i.V.m. ...
  • FG Köln 29.1.2018, SIS 18 03 16, Keine Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel am Zinssatz nach § 238 AO: 1. Eine ...
  • BMF 22.7.2015, SIS 15 15 94, AEAO, Änderung Juli 2015: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31.1.2014 (BStBl 2014 I S. 290 = SI...
  • BMF 31.1.2014, SIS 14 08 32, AEAO, Neubekanntmachung: Das Bundesfinanzministerium hat die Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabe...
  • BMF 17.1.2012, SIS 12 03 38, AEAO, Änderungen Januar 2012: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2.1.2008 (BStBl 2008 I S. 26 = ...
  • BFH 24.8.2011, SIS 12 06 64, Freistellungsbescheinigung und Erstattung von Steuerabzugsbeträgen: Der Anspruch des Vergütungsgläubigers...
  • BFH 27.7.2011, SIS 12 00 23, Erstattung von Abzugsteuer: 1. Im (nachgelagerten) Erstattungsverfahren (§ 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 EStG 19...
  • BFH 17.11.2010, SIS 11 12 17, Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Steuerabzugsbeträgen: 1. Durch einen Lohnsteuer...
  • FG Köln 28.4.2010, SIS 11 07 93, Erstattung der Abzugssteuer nach § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 EStG, Betriebsausgaben, Sonderausgaben-Pauschbe...
  • FG Köln 18.3.2010, SIS 10 20 36, Verzinsung erstatteter Lohnsteuer-Nachforderungsbeträge: Lohnsteuerbeträge, die nach Aufhebung eines Nach...
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