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Österreich, Kleinverkaufmindestpreis für Tabakwaren
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
EuGH 04.03.2010, Rs C-198/08 (ECLI:EU:C:2010:112)
BFH/NV 2010 S. 1069 (nur Leitsatz)
HFR 2010 S. 542
Normen
[RL 95/59/EG] Art. 9 Abs. 1
[RL 2010/10/EG]
[RL 95/59/EG] Art. 9 Abs. 1
[RL 2010/10/EG]
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: Kommission ./. Republik Österreich, EG, EU, Tabaksteuer, Mindestverkaufspreis, Zigaretten, Feinschnitt, Österreich
Zitiert in... / geändert durch...
- EuGH 4.3.2010, SIS 10 09 36, Frankreich, Kleinverkaufmindestpreis für Tabakwaren: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre ...
- EuGH 4.3.2010, SIS 10 43 00, Verbrauchsteuern auf Tabakwaren: 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der ...
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