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Frankreich, Kleinverkaufmindestpreis für Tabakwaren
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
EuGH 04.03.2010, Rs C-197/08 (ECLI:EU:C:2010:111)
BFH/NV 2010 S. 1068 (nur Leitsatz)
Normen
[RL 95/59/EG] Art. 9 Abs. 1
[RL 2002/10/EG]
[RL 95/59/EG] Art. 9 Abs. 1
[RL 2002/10/EG]
Zitiert in... / geändert durch...
- EuGH 21.9.2016, SIS 16 21 33, Freie Festsetzung des Kleinverkaufshöchstpreises von Tabakwaren durch Hersteller und Importeure: 1. Art. ...
- EuGH 4.3.2010, SIS 10 09 37, Österreich, Kleinverkaufmindestpreis für Tabakwaren: 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Ve...
- EuGH 4.3.2010, SIS 10 43 00, Verbrauchsteuern auf Tabakwaren: 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der ...
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