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Freie Festsetzung des Kleinverkaufshöchstpreises von Tabakwaren durch Hersteller und Importeure
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- EuGH 21.09.2016, Rs C-221/15 (ECLI:EU:C:2016:704)
Normen
[AEUV] Art. 34, Art. 101, Art. 267
[EUV] Art. 4 Abs. 3
[RL 2011/64/EU] Art. 15 Abs. 1
[AEUV] Art. 34, Art. 101, Art. 267
[EUV] Art. 4 Abs. 3
[RL 2011/64/EU] Art. 15 Abs. 1

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