SIS 10 04 82 - Milchabgabe ist mit dem GG vereinbar und genügt den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen

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Milchabgabe ist mit dem GG vereinbar und genügt den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Mecklenburg-Vorpommern 12.11.2008, 3 K 416/07, rkr.

Normen
[EGV] Art. 43, Art. 201
[GG] Art. 20, Art. 80 Abs. 1
[MilchAbgV] § 19
[MOG] § 1 Abs. 2, § 12 Abs. 2 Satz 1
[VO (EG) Nr. 1788/2003]
[VO (EWG) Nr. 3950/92]

Zitiert in... / geändert durch...

FG Mecklenburg-Vorpommern 1.3.2017, SIS 18 01 32, Milchquotenregelungen für die Jahre 2005/2006 und 2013/2014 sind verfassungs- und unionsrechtsgemäß: Die ...
FG Bremen 19.3.2015, SIS 16 03 93, Erhebung der Milchabgabe ist verfassungs- und europarechtskonform, Rechtzeitigkeit des Einspruchs berührt...
FG Rheinland-Pfalz 8.5.2014, SIS 15 21 69, Rechtmäßigkeit der Abgabe im Milchsektor und der Schätzung der überlieferten Milchmenge nach sog. "Kannen...
FG Hamburg 20.3.2012, SIS 12 17 92, Marktordnungsrecht, Übereinstimmung der Milchabgabenregelungen mit Unions- und Verfassungsrecht: Die im M...
FG Hamburg 20.3.2012, SIS 12 17 93, Marktordnungsrecht, Übereinstimmung der Milchabgabenregelungen mit Unions- und Verfassungsrecht: Die im M...
FG Hamburg 20.3.2012, SIS 12 17 94, Marktordnungsrecht, Übereinstimmung der Milchabgabenregelungen mit Unions- und Verfassungsrecht: Zur Über...
FG Berlin-Brandenburg 18.1.2012, SIS 12 08 39, Erhebung der Milchabgabe verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, keine ausschließliche Verwendung des A...
FG Hamburg 25.1.2011, SIS 11 14 61, Marktordnungsrecht, Möglichkeit zur Bestimmung des abrechnenden Käufers durch den Milcherzeuger: 1. Milch...

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