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Milchabgabe ist mit dem GG vereinbar und genügt den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG Mecklenburg-Vorpommern 12.11.2008, 3 K 416/07, rkr.
Normen
[EGV] Art. 43, Art. 201
[GG] Art. 20, Art. 80 Abs. 1
[MilchAbgV] § 19
[MOG] § 1 Abs. 2, § 12 Abs. 2 Satz 1
[VO (EG) Nr. 1788/2003]
[VO (EWG) Nr. 3950/92]
[EGV] Art. 43, Art. 201
[GG] Art. 20, Art. 80 Abs. 1
[MilchAbgV] § 19
[MOG] § 1 Abs. 2, § 12 Abs. 2 Satz 1
[VO (EG) Nr. 1788/2003]
[VO (EWG) Nr. 3950/92]
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Mecklenburg-Vorpommern 1.3.2017, SIS 18 01 32, Milchquotenregelungen für die Jahre 2005/2006 und 2013/2014 sind verfassungs- und unionsrechtsgemäß: Die ...
- FG Bremen 19.3.2015, SIS 16 03 93, Erhebung der Milchabgabe ist verfassungs- und europarechtskonform, Rechtzeitigkeit des Einspruchs berührt...
- FG Rheinland-Pfalz 8.5.2014, SIS 15 21 69, Rechtmäßigkeit der Abgabe im Milchsektor und der Schätzung der überlieferten Milchmenge nach sog. "Kannen...
- FG Hamburg 20.3.2012, SIS 12 17 92, Marktordnungsrecht, Übereinstimmung der Milchabgabenregelungen mit Unions- und Verfassungsrecht: Die im M...
- FG Hamburg 20.3.2012, SIS 12 17 93, Marktordnungsrecht, Übereinstimmung der Milchabgabenregelungen mit Unions- und Verfassungsrecht: Die im M...
- FG Hamburg 20.3.2012, SIS 12 17 94, Marktordnungsrecht, Übereinstimmung der Milchabgabenregelungen mit Unions- und Verfassungsrecht: Zur Über...
- FG Berlin-Brandenburg 18.1.2012, SIS 12 08 39, Erhebung der Milchabgabe verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, keine ausschließliche Verwendung des A...
- FG Hamburg 25.1.2011, SIS 11 14 61, Marktordnungsrecht, Möglichkeit zur Bestimmung des abrechnenden Käufers durch den Milcherzeuger: 1. Milch...
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