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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 14/97
§§: UStG § 1 Abs. 1 Nr. 2c J: 1991, UStG § 10 Abs. 4 Nr. 3 J: 1991, UStG § 15 J: 1991, RL 77/388/EWG
Schlagwörter Bemessungsgrundlage, Aufwendungseigenverbrauch, Eigenverbrauch, Vorsteuer, EG-Richtlinie
Rechtsfrage: Sind aus der Bemessungsgrundlage für den Aufwendungseigenverbrauch solche Kosten auszuscheiden, bei denen kein Vorsteuerabzug (z.B. Kraftfahrzeugversicherung) möglich ist; verstößt deren Einbeziehung gegen EG-Recht? - Zulassung durch BFH
Vorinstanz: FG Berlin
Vorinstanz/Datum: 21.05.1996
Vorinstanz/AZ: V 340/94
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 19.05.1999
Erledigungs-Az: XI R 14/97
Erledigungs-Vermerk: Erledigung der Hauptsache