AHV 01 37 81 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 54/12 (BFH)
§§:	AO § 355, AO § 356 Abs. 2 Satz 1, AO § 357 Abs. 1 Satz 1, AO § 87 a
Schlagwörter	Einspruch, Zulässigkeit, Rechtsbehelfsbelehrung, Schriftform, Elektronische Übermittlung, Jahresfrist, Gemeinnützigkeit
Rechtsfrage:	Zulässigkeit eines Einspruchs wegen fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung: Ist der nach Ablauf der einmonatigen Rechtsbehelfsfrist des § 355 Abs. 1 AO eingelegte Einspruch zulässig, weil die im Bescheid enthaltene Rechtsbehelfsbelehrung, mit dem für den Kläger die Körperschaftsteuer auf 0 EUR festgesetzt wurde, kein Hinweis darauf enthielt, dass auch die Entscheidung bezüglich der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Klägers mit dem Einspruch angefochten werden kann bzw. muss? Ist die Rechtsbehelfsbelehrung darüber hinaus fehlerhaft, weil in ihr nicht auf die Möglichkeit der Einlegung des Einspruchs per E-Mail hingewiesen wurde? Gilt in diesem Fall die einjährige Rechtsbehelfsfrist des § 356 Abs. 2 AO? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	30.05.2012
Vorinstanz/AZ:	10 K 3264/11
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 23 23
Erledigungs-Vermerk:	Zurücknahme der Revision