SIS 09 25 25 - Ohne Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters keine Berechtigung des Finanzamts zur Aufrechnung von vor der Insolvenz entstandenen Einkommensteuerschulden des Insolvenzschuldners mit einem nach Insolvenzeröffnung entstandenen Vorsteuererstattungsanspruch

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Ohne Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters keine Berechtigung des Finanzamts zur Aufrechnung von vor der Insolvenz entstandenen Einkommensteuerschulden des Insolvenzschuldners mit einem nach Insolvenzeröffnung entstandenen Vorsteuererstattungsanspruch

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung

Fundstellen

FG Mecklenburg-Vorpommern 26.02.2009, 2 K 126/07, rkr.
EFG 2009 S. 1185

Normen
[AO 1977] § 218 Abs. 1, § 226 Abs. 1
[BGB] § 387
[InsO] § 35 Abs. 1, § 35 Abs. 2, § 36 Abs. 1, § 82, § 96 Abs. 1 Nr. 1
[ZPO] § 811 Abs. 1 Nr. 5

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 15.12.2009, SIS 10 05 13, Abrechnungsbescheid, Aufrechnung, Insolvenz, Freigabe, Insolvenzmasse

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