AHV 00 27 12 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 9/13 (BFH)
§§:	MinöStG § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a, MinöStV § 50, EnergieStG § 52 Abs. 1, EnergieStG § 27 Abs. 2 Nr. 1, EnergieStV § 60 Abs. 5, Richtlinie 2003/96/EG Art. 14
Schlagwörter	Mineralölsteuer, Energiesteuer, Luftfahrtunternehmen
Rechtsfrage:	Liegt gewerbliche Luftfahrt vor, wenn ein Unternehmen, das kein Luftfahrtunternehmen ist, gegen Entgelt ausschließlich für seine Muttergesellschaft Luftfahrt-Dienstleistungen erbringt, das Unternehmen also nicht am Markt auftritt und insofern keinem Wettbewerb mit anderen Marktteilnehmern unterliegt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	07.03.2012
Vorinstanz/AZ:	4 K 3955/08 VE
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 17 18
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	08.07.2014
Erledigungs-Az:	VII R 9/13 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 14 24 79