SIS 09 12 15 - Absatzfondsgesetz, Verfassungswidrigkeit

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BVerfG 03.02.2009, 2 BvL 54/06 (ECLI:DE:BVerfG:2009:ls20090203.2bvl005406)
BVerfGE 122 S. 316
HFR 2009 S. 608

Normen
[AbsFondsG] § 2
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 105, Art. 110

Zitiert in... / geändert durch...

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