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Schriftform, keine Wahrung durch E-Mail

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BGH 04.12.2008, IX ZB 41/08
    HFR 2009 S. 531
    EBE/BGH 2009 S. 27
    NJW-RR 2009 S. 357
    WM 2009 S. 331
Normen
[ZPO] § 130
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 22.6.2020, SIS 20 15 16, Indizwirkung des mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeberichts bei der Übermittlung eines Schriftstücks...
  • BGH 20.8.2019, SIS 20 01 24, Störung des Telefaxgerätes: Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporä...
  • BGH 4.11.2014, SIS 15 08 18, Wiedereinsetzung, Ausdruck von Unterschriften, belegte Faxanschlüsse: 1. Nach der Rechtsprechung des Bund...
  • BFH 18.3.2014, SIS 14 20 98, Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Em...
  • BFH 28.1.2014, SIS 14 15 55, Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des Telefax-Verfahrens: 1. ...
  • BGH 14.1.2010, SIS 10 22 62, Elektronische Signatur im Zivilprozess: § 130 a Abs. 1 Satz 2 ZPO enthält für bestimmende Schriftsätze ni...
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