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Troncabgabe, Niedersachsen, Verfassungsmäßigkeit
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BVerfG 08.09.2008, 2 BvL 6/03 (ECLI:DE:BVerfG:2008:lk20080908.2bvl000603)
HFR 2009 S. 74
Normen
[NSpielbG] § 3, § 7
[GG] Art. 20 Abs. 3
[NSpielbG] § 3, § 7
[GG] Art. 20 Abs. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: Niedersächsisches FG, 15.05.2003, SIS 04 11 96, Bundesverfassungsgericht, Verfassung, Rückwirkung, Niedersachsen, Spielbankabgabe, Spielbank, Rechtsstaatsprinzip, Gleichheit, Gleichmäßigkeit, Besteuerung, Tronc
Zitiert in... / geändert durch...
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- FG Köln 7.7.2010, SIS 10 34 97, Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer: 1. Die Vergabe und Mitteilung der Steueridentifikat...
- FG Köln 7.7.2010, SIS 10 34 98, Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer: 1. Die Vergabe und Mitteilung der Steueridentifikat...
- FG Köln 7.7.2010, SIS 10 34 99, Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer: 1. Die Vergabe und Mitteilung der Steueridentifikat...
- FG Köln 7.7.2010, SIS 10 35 00, Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer: 1. Die Vergabe und Mitteilung der Steueridentifikat...
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