SIS 23 05 55 - Erbschaft- und Schenkungsteuer, rückwirkende Anwendung der durch das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (ErbStAnpG 2016) geänderten Regelungen der §§ 13 a, 13 b ErbStG ab dem 1.7.2016 nicht verfassungswidrig

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Erbschaft- und Schenkungsteuer, rückwirkende Anwendung der durch das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (ErbStAnpG 2016) geänderten Regelungen der §§ 13 a, 13 b ErbStG ab dem 1.7.2016 nicht verfassungswidrig

Kapitel:
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer

Fundstellen

FG München 08.02.2023, 4 K 2771/21
EFG 2023 S. 718

Normen
[BewG] § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
[ErbStAnpG 2016] Art. 3
[ErbStG 2016] § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 13 b Abs. 10, § 13 b Abs. 4, § 13 a Abs. 4, § 37 Abs. 12 Satz 1
[GG] Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: II R 7/23 (BFH), Erbschaftsteuer, Erhebung, Rückwirkung

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