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Begriff des Hauptbehälters in § 19 Abs. 2 MinöStG 1993

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 15.10.2008, VII B 21/08 (NV)
    BFH/NV 2009 S. 219
Normen
[RL 2003/96/EG] Art. 24 Abs. 2
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2
[MinöStG 1993] § 19 Abs. 2 Satz 3
[VO (EWG) Nr. 918/83] Art. 112 Abs. 1, Art. 112 Abs. 2 c
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Düsseldorf 18.3.2013, SIS 13 15 58, Energiesteuer, Einfuhr in nicht serienmäßig vergrößerten Kraftstoffbehältern: Der EuGH wird um eine Vorab...
  • FG München 8.11.2012, SIS 13 06 15, Steuer für Energieerzeugnisse entsteht bei einem Zusatztank, für vom Hersteller eingebaute Hauptbehälter ...
  • FG Hamburg 28.11.2011, SIS 12 02 89, Energiesteuer, Besteuerung von Kraftstoff gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 Energiesteuergesetz: 1. Bei einem Tank,...
  • BFH 5.10.2011, SIS 12 00 53, Energiesteuerrechtlicher Begriff des Hauptbehälters: 1. Der Begriff des Hauptbehälters i.S. des § 41 Satz...
  • FG Hamburg 30.9.2011, SIS 11 41 07, Energiesteuerrecht, LKW-Zusatztank, Steuerschuldnerschaft des Fahrers bzw. Fuhrunternehmens, Auswahlermes...
  • FG München 7.7.2011, SIS 11 29 18, Energiesteuer für Kraftstoff im Zusatztank eines Lkw: 1. Kraftstoffbehälter, die nicht vom Hersteller sel...
  • FG Hamburg 17.12.2010, SIS 11 08 27, Besteuerung von Kraftstoff gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 EnergieStG: Die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 4 N...
  • BFH 24.11.2010, SIS 11 06 81, Nur Hersteller des Fahrgestells ist energiesteuerrechtlich Hersteller eines Nutzfahrzeugs: 1. Die Frage, ...
  • FG Hamburg 25.10.2010, SIS 11 04 48, Aussetzung der Vollziehung eines Energiesteuerbescheides: 1. Kraftstoff, welcher in Belgien getankt und w...
  • BFH 26.7.2010, SIS 10 32 27, Energiesteuerrechtlicher Begriff des Hauptbehälters nicht klärungsbedürftig: 1. Die Frage, ob ein Kraftst...
  • FG München 22.6.2010, SIS 10 28 02, Mineralölsteuerpflicht für Kraftstoff im Zusatztank eines LKW: Kraftstoffbehälter, die nicht vom Herstell...
  • Thüringer FG 29.10.2009, SIS 10 41 85, Energiesteuer, Kraftstoffbehälter an einem LKW: Als "Hauptbehälter" sind nur solche Kraftstoffbehälter an...
  • FG Hamburg 13.5.2009, SIS 10 30 55, Besteuerung von Kraftstoff gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 Energiesteuergesetz: 1. Kraftstoff, welcher in Tschech...
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