SIS 10 28 02 - Mineralölsteuerpflicht für Kraftstoff im Zusatztank eines LKW

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Mineralölsteuerpflicht für Kraftstoff im Zusatztank eines LKW

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG München 22.06.2010, 14 K 754/07, rkr.

Normen
[EnergieStG] § 15 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 4 Nr. 1
[EnergieStV] § 41 Satz 1 Nr. 1
[RL 96/2003/EWG] Art. 24 Abs. 2
[RL 92/81/EWG] Art. 8 a Abs. 2
[VO (EG) Nr. 1186/2009] Art. 107 Abs. 2 Buchst. a
[VO (EWG) Nr. 918/83] Art. 112

Zitiert in... / geändert durch...

FG München 7.7.2011, SIS 11 29 18, Energiesteuer für Kraftstoff im Zusatztank eines Lkw: 1. Kraftstoffbehälter, die nicht vom Hersteller sel...
FG Hamburg 17.12.2010, SIS 11 08 27, Besteuerung von Kraftstoff gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 EnergieStG: Die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 4 N...
FG Hamburg 25.10.2010, SIS 11 04 48, Aussetzung der Vollziehung eines Energiesteuerbescheides: 1. Kraftstoff, welcher in Belgien getankt und w...

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