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Energiesteuerrechtlicher Begriff des Hauptbehälters nicht klärungsbedürftig
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 26.07.2010, VII B 276/09 (NV)
BFH/NV 2010 S. 2074
Normen
[EnergieStG] § 15 Abs. 4 Nr. 1
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2
[VO (EWG) Nr. 918/83] Art. 112 Abs. 1 Buchst. a
[EnergieStG] § 15 Abs. 4 Nr. 1
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2
[VO (EWG) Nr. 918/83] Art. 112 Abs. 1 Buchst. a
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Düsseldorf 18.3.2013, SIS 13 15 58, Energiesteuer, Einfuhr in nicht serienmäßig vergrößerten Kraftstoffbehältern: Der EuGH wird um eine Vorab...
- FG München 8.11.2012, SIS 13 06 15, Steuer für Energieerzeugnisse entsteht bei einem Zusatztank, für vom Hersteller eingebaute Hauptbehälter ...
- FG München 7.7.2011, SIS 11 29 18, Energiesteuer für Kraftstoff im Zusatztank eines Lkw: 1. Kraftstoffbehälter, die nicht vom Hersteller sel...
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