SIS 08 29 72 - Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung unter Verstoß gegen § 284 Abs. 4 Satz 3 AO ist nicht nichtig und unterbricht die Zahlungsverjährung

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Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung unter Verstoß gegen § 284 Abs. 4 Satz 3 AO ist nicht nichtig und unterbricht die Zahlungsverjährung

Kapitel:
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung

Fundstellen

FG München 07.05.2008, 9 K 1411/06
EFG 2008 S. 1350

Normen
[AO 1977] § 125 Abs. 1, § 218 Abs. 2 Satz 1, § 228 Satz 2, § 229 Abs. 1 Satz 1, § 231 Abs. 1 Satz 1, § 232, § 284 Abs. 1 Satz 1, § 284 Abs. 4 Satz 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 21.06.2010, SIS 10 22 29, Abrechnungsbescheid, Zahlungsverjährung, Unterbrechung, Eidesstattliche Versicherung, Nichtigkeit

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 21.6.2010, SIS 10 22 29, Unterbrechung der Zahlungsverjährung auch bei rechtswidriger Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen...

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