AHV 00 70 15 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-68/18 (EuGH)
§§:	RL 2003/96/EG Art. 21 Abs. 3, RL 2003/96/EG Art. 2 Abs. 3
Schlagwörter	EG, EU, Verbrauchsteuer, Heizöl, Diesel, Energieerzeugnis, Strom
Rechtsfrage:	1. Steht Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom den Bestimmungen von Art. 175 des Codul fiscal - Legea nr. 571/2003 (Steuergesetzbuch - Gesetz Nr. 571/2003), der bis zum 31.3.2010 in Kraft war, bzw. von Art. 20616 des Codul fiscal - Legea nr. 571/2003, der zum 1.4.2010 in Kraft trat, sowie den nachfolgenden Regelungen entgegen? - 2. Steht Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom den Bestimmungen von Art. 175 des Codul fiscal - Legea nr. 571/2003, der bis zum 31.3.2010 in Kraft war, bzw. von Art. 20616 des Codul fiscal - Legea nr. 571/2003, der zum 1.4.2010 in Kraft trat, sowie den nachfolgenden Regelungen entgegen? - Steht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dem entgegen, dass der Staat den Umstand unberücksichtigt lässt, dass die Gesellschaft nach einer Steuerprüfung gleichwohl einen Bescheid über die Gleichstellung des Erzeugnisses "halbfertiges Heizöl" mit dem Erzeugnis "Heizöl" erhalten hat, und bei der Entscheidung über den Einspruch des Steuerpflichtigen/der Gesellschaft die ursprünglich für das Erzeugnis "Dieselkraftstoff" berechnete Verbrauchsteuer aufrechterhalten wird?
Vorinstanz:	Curtea de Apel Bucuresti (Rumänien)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2018 Nr. C 152 S. 12
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	07.11.2019
Erledigungs-Az:	Rs C-68/18
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 19 16 86