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Entscheidung über Protokollberichtigung nur bei Mitwirkung an der protokollierten Verhandlung
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BFH 15.07.2010, VIII B 90/09 (NV)
BFH/NV 2010 S. 2090
Normen
[FGO] § 58, § 94, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 128
[ZPO] § 163 Abs. 2, § 164 Abs. 3, § 165, § 160 a Abs. 1, § 160 a Abs. 3
[FGO] § 58, § 94, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 128
[ZPO] § 163 Abs. 2, § 164 Abs. 3, § 165, § 160 a Abs. 1, § 160 a Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
- FG München 18.11.2022, SIS 23 01 42, Unrichtigkeit als Voraussetzung für Protokollberichtigung: 1. Das Sitzungsprotokoll ist nur dann im Sinne...
- FG München 27.2.2020, SIS 20 12 28, Anforderungen an die "Unrichtigkeit" des Protokolls der mündlichen Verhandlung als Voraussetzung einer Be...
- BFH 4.4.2011, SIS 11 19 33, Beschwerde gegen Ablehnung einer Protokollberichtigung: 1. Gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigun...
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