SIS 08 23 95 - Entstehen eines Vergütungsanspruchs nach § 25 a Abs. 1 MinöStG mit der Verwendung der dort aufgeführten Mineralöle durch ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes zu begünstigten Zwecken

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Entstehen eines Vergütungsanspruchs nach § 25 a Abs. 1 MinöStG mit der Verwendung der dort aufgeführten Mineralöle durch ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes zu begünstigten Zwecken

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Düsseldorf 12.12.2007, 4 K 4738/06 VSt, VM

Normen
[AO 1977] § 110, § 155 Abs. 4, § 163 Satz 1, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 170 Abs. 1, § 170 Abs. 2, § 171 Abs. 3, § 227
[MinöStG] § 1 Abs. 1 Satz 3, § 25 a Abs. 1, § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5

Zitiert in... / geändert durch...

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