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Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behauptetem Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
  1. BFH 09.11.2007, IV B 169/06 (NV)
    BFH/NV 2008 S. 390
Normen
[AO 1977] § 123
[EG] Art. 12, Art. 234
[FGO] § 96 Abs. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3, § 119 Abs. 1
[GG] Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Baden-Württemberg, 03.11.2006, SIS 07 08 13, Empfangsbevollmächtigter, Ausland
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Nürnberg 23.11.2022, SIS 23 08 41, Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO: 1. Die Klage ist verfristet, unzulässig und unbegründet....
  • BFH 8.10.2019, SIS 19 18 92, Umsatzsteuerbefreiung für Schul- und Hochschulunterricht, Leistungen, die den Charakter bloßer Freizeitge...
  • BFH 21.3.2018, SIS 18 08 53, Darlegung eines Unionsrechtsverstoßes, Vorabentscheidungsersuchen an EuGH, keine Divergenzentscheidung: 1...
  • BFH 14.9.2016, SIS 16 25 85, Vorsteuerkorrektur bei nachträglicher Berufung auf unionsrechtliche Steuerbefreiung, etwaige Rückwirkung ...
  • BFH 26.2.2014, SIS 14 13 71, Umsatzbesteuerung von Glücksspielumsätzen: 1. Es ist geklärt, dass Mehrwertsteuer und eine innerstaatlich...
  • BFH 14.1.2014, SIS 14 07 15, Kindergeldberechtigung einer als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiterin: Die Rechtsfra...
  • BFH 18.12.2012, SIS 13 10 67, Nachweispflichten bei "grenzgehenden" Arbeitnehmern in Luxemburg: 1. Die Frage, welche tatsächlichen Mögl...
  • BFH 25.1.2012, SIS 12 15 78, Berufskraftfahrer bei einer luxemburgischen Firma: Die Grundfreiheiten erfassen die gleichheitswidrige Sc...
  • FG Nürnberg 10.2.2011, SIS 11 16 86, Kein Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht bei bestehender Sozialversicherungspflicht in Polen: Im...
  • BFH 16.12.2010, SIS 11 12 20, Keine Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumse...
  • BFH 3.12.2010, SIS 11 06 57, Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung:...
  • BFH 26.11.2010, SIS 11 04 76, Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung: 1. Es...
  • BFH 9.11.2010, SIS 11 04 97, Voraussetzungen für den Entlastungsanspruch nach § 60 EnergieStG: 1. Der Frage, ob neben dem eigentlichen...
  • BFH 29.10.2010, SIS 11 01 22, Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung:...
  • BFH 22.12.2008, SIS 09 09 08, Kein Anspruch auf Kindergeld nach Wegzug in das EU-Ausland: Es verstößt nicht gegen Europarecht, die Gewä...
  • BFH 29.10.2008, SIS 09 02 80, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht: Wird ein Verstoß gegen ...
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