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Darlegung eines Unionsrechtsverstoßes, Vorabentscheidungsersuchen an EuGH, keine Divergenzentscheidung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
  1. BFH 21.03.2018, I B 63/17 (NV) (ECLI:DE:BFH:2018:B.210318.IB63.17.0)
    BFH/NV 2018 S. 833
    DStR 2018 S. 1604
Normen
[EStG] § 34 c Abs. 5
[FGO] § 115 Abs. 2, § 116 Abs. 3 Satz 3
[AEUV] Art. 45, Art. 267
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 21.1.2021, SIS 21 05 50, Verzinsung eines Erstattungsanspruchs: Die Verzinsung von Einfuhrabgaben, die infolge einer Änderung der ...
  • BFH 15.10.2019, SIS 19 19 20, Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtige...
  • BFH 8.10.2019, SIS 19 18 92, Umsatzsteuerbefreiung für Schul- und Hochschulunterricht, Leistungen, die den Charakter bloßer Freizeitge...
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