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Schulungsveranstaltung, Bewirtung von Nicht-Arbeitnehmern

Schulungsveranstaltung, Bewirtung von Nicht-Arbeitnehmern: Bewirtet ein Unternehmen im Rahmen einer Schulungsveranstaltung an dieser Veranstaltung teilnehmende Personen, die nicht seine Arbeitnehmer sind, so unterliegt der Bewirtungsaufwand der Abzugsbeschränkung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG. - Urt.; BFH 18.9.2007, I R 75/06; SIS 08 05 41

Kapitel:
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Bewirtungskosten
Fundstellen
  1. BFH 18.09.2007, I R 75/06
    BStBl 2008 II S. 116
    LEXinform 0587953

    Anmerkungen:
    zur Veröffentlichung in BStBl II bestimmt nach BMF-Online vom 23.1.2008
    F.H. in BB 8/2008 S. 375
    erl in StuB 1/2008 S. 36
Normen
[EStG] § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Rheinland-Pfalz, 15.02.2006, SIS 06 46 99, Bewirtung, Geschäftlicher Anlass, Betrieblicher Anlass, Handelsvertreter
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Köln 29.4.2021, SIS 21 17 65, Begrenzte steuerliche Berücksichtigung von Bewirtungskosten in Spielhallen: 1. Bei den in einer Spielhall...
  • FG Köln 6.9.2018, SIS 18 19 93, Betriebsausgabenabzug von Catering-Aufwendungen bei Filmproduktionen: 1. Catering-Aufwendungen einer Prod...
  • FG Münster 9.11.2017, SIS 18 04 25, Aufwendungen einer Jubiläumsfeier, Abgrenzung Geschenk zu Leistung mit Gegenleistung, Rahmenprogramm ohne...
  • OFD Nordrhein-Westfalen 7.9.2017, SIS 17 18 08, Ermittlung der Bemessungsgrundlage für § 37 b EStG bei Veranstaltungen für Geschäftspartner und Arbeitneh...
  • Niedersächsisches FG 24.4.2017, SIS 17 15 31, Autobahnraststättenbetreiber, Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für kostenlose Verpflegung von Busfa...
  • FG Münster 28.11.2014, SIS 15 04 67, Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug eines Steuerberaters für Reisekosten und für in Besprechungen ausges...
  • FG Rheinland-Pfalz 23.1.2014, SIS 14 06 21, Steuerrechtlicher Begriff des Arbeitnehmers, Gewinnauswirkung von Einzahlungen in eine Rückdeckversicheru...
  • FG Rheinland-Pfalz 23.1.2014, SIS 14 12 17, Abgrenzung zwischen einer selbständigen, gewerblichen und einer nichtselbständigen Betätigung bei einer A...
  • Thüringer FG 9.10.2013, SIS 14 31 61, Stornierungskosten auf eine geplante Skifreizeit mit den Mitarbeitern als Werbungskosten eines leitenden ...
  • BFH 17.7.2013, SIS 14 03 99, Bewirtungsaufwendungen bei Kaffeefahrten: 1. Durch die Bekanntgabe eines die richtige Rechtsmittelbelehru...
  • BFH 6.6.2013, SIS 13 25 12, Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG: 1. Aufwendungen für die Bew...
  • Niedersächsisches FG 31.5.2012, SIS 12 26 63, Nachforderung von Lohnsteuer, Jubiläumsfeier und Incentive-Reise: 1. Zur rechtlichen Einordnung einer LSt...
  • FG Köln 15.12.2011, SIS 12 08 21, Frage der Erfassung von Aufwendungen für Feierlichkeiten anlässlich einer Festschriftübergabe als Betrieb...
  • BFH 7.9.2011, SIS 12 01 04, Abzug von Bewirtungsaufwendungen bei Hotelbetrieb mit Restaurant: Aufwendungen im Zusammenhang mit Bewirt...
  • FG Berlin-Brandenburg 11.5.2011, SIS 11 24 99, Kein Betriebsausgabenabzug für geschäftliche Bewirtungsaufwendungen bei fehlenden Angaben zum Anlass der ...
  • Niedersächsisches FG 1.9.2010, SIS 11 21 31, Bewirtungsaufwendungen eines selbständigen Werbekaufmanns für Teilnehmer von Verkaufsveranstaltungen: 1. ...
  • FG München 21.7.2009, SIS 09 34 85, Bewirtungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit: 1. Die Kosten für...
  • BFH 10.7.2008, SIS 08 38 03, Bewirtungsaufwendungen eines Arbeitnehmers als Werbungskosten, Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 N...
  • BFH 19.6.2008, SIS 08 41 22, Werbungskosten von nichtselbständig Tätigen mit variablen Bezügen, Abzugsbeschränkung des § 4 EStG auf : ...
  • BFH 19.6.2008, SIS 08 36 22, Bewirtung von Arbeitskollegen: Bewirtet ein leitender Arbeitnehmer mit variablen Bezügen seine Arbeitskol...
  • OFD Koblenz 14.1.2008, SIS 08 15 10, Bewirtung von freien Mitarbeitern und Handelsvertretern, Betriebsausgabenabzug: Nachdem der BFH in seinem...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, stellt Metallwaren her. Im Streitjahr (1993) veranstaltete sie eintägige Schulungen für Fachberater und Handelsvertreter, die nicht als Arbeitnehmer, sondern als freie Mitarbeiter für sie tätig waren. Bei diesen Gelegenheiten wurden die Teilnehmer mit Speisen und Getränken versorgt. Die Kosten für die Schulungsveranstaltungen trug die Klägerin; die entsprechenden Aufwendungen zog sie in vollem Umfang als Betriebsausgaben ab.

 

Demgegenüber ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA - ) davon aus, dass der Bewirtungsaufwand gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des im Streitfall maßgeblichen Einkommensteuergesetzes 1990 (EStG 1990) i.V.m. § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes zu 20 % nicht abziehbar sei. Er erließ einen Körperschaftsteuerbescheid, in dem er die Steuer auf dieser Basis festsetzte. Der hiergegen gerichteten Klage hat das Finanzgericht (FG) stattgegeben; sein Urteil (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.2.2006 1 K 1962/05) ist in EFG 2007, 18 = SIS 06 46 99 abgedruckt.

 

Mit seiner Revision rügt das FA eine Verletzung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG 1990. Es beantragt, das Urteil das FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.

 

Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

 

II. Die Revision ist begründet. Sie führt gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage. Das FA hat in dem angefochtenen Bescheid die streitigen Bewirtungskosten zu Recht nur in eingeschränktem Umfang berücksichtigt.

 

1. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1990 dürfen Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass, die 80 % des nach der Verkehrsauffassung angemessenen Betrags übersteigen, den Gewinn nicht mindern. „Bewirtung“ im Sinne dieser Regelung ist jede unentgeltliche Überlassung oder Verschaffung von Speisen, Getränken oder sonstigen Genussmitteln zum sofortigen Verzehr (Crezelius in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., § 4 Rz 177; ähnlich R 4.10 Abs. 5 Satz 3 der Einkommensteuer-Richtlinien 2005 - EStR 2005 - ). Eine solche liegt nach den Feststellungen des FG, die nicht mit zulässigen und begründeten Revisionsrügen angegriffen wurden und deshalb revisionsrechtlich bindend sind (§ 118 Abs. 2 FGO), im Streitfall vor.

 

Ohne Erfolg bleibt der Hinweis der Klägerin auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), nach der eine „Bewirtung“ nur dann vorliegt, wenn die Darreichung von Speisen und/oder Getränken eindeutig im Vordergrund steht (BFH-Urteil vom 16.2.1990 III R 21/86, BFHE 160, 166, BStBl II 1990, 575 = SIS 90 13 10). Denn diese Formulierung ist nicht dahin zu verstehen, dass eine Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1990 stets ausscheidet, wenn die Verköstigung in einen anderen betrieblichen Vorgang eingebunden und diesem gegenüber untergeordnet ist. Vielmehr besagt sie nur, dass ein über § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1990 hinausgehendes Abzugsverbot eingreifen kann, wenn neben der Bewirtung im engeren Sinne zusätzliche Leistungen geselliger oder unterhaltender Art geboten werden (Senatsurteil vom 3.2.1993 I R 57/92, BFH/NV 1993, 530; Senatsbeschluss vom 19.11.1999 I B 4/99, BFH/NV 2000, 698 = SIS 00 55 21; Wied in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 4 EStG Rz 719). Eine solche Sachverhaltsgestaltung steht im Streitfall nicht in Rede, weshalb es um eine „Bewirtung“ i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1990 geht.

 

2. Die in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1990 vorgesehene Abzugsbeschränkung umfasst alle Bewirtungen „aus geschäftlichem Anlass“. Dieser Begriff ist gesetzlich nicht definiert. Wie sich schon aus der unterschiedlichen Wortwahl ergibt, ist er nicht mit demjenigen der „Veranlassung durch den Betrieb“ i.S. des § 4 Abs. 4 EStG 1990 identisch.

 

Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist der „geschäftliche Anlass“ ein Unterfall der „betrieblichen Veranlassung“; der Begriff umfasst hiernach insbesondere die Bewirtung von Personen, zu denen Geschäftsbeziehungen bestehen oder angebahnt werden sollen (R 4.10 Abs. 6 Sätze 1 und 2 EStR 2005). Eine „geschäftliche“ Veranlassung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1990 fehlt nach der Verwaltungsauffassung nur dann, wenn ein Unternehmen seine eigenen Arbeitnehmer bewirtet (R 4.10 Abs. 7 Satz 1 EStR 2005); nur derjenige Bewirtungsaufwand, der einerseits betrieblich veranlasst ist und andererseits auf die Bewirtung jener Arbeitnehmer entfällt, kann deshalb unbeschränkt abgezogen werden (R 4.10 Abs. 7 Satz 3 EStR 2005). Diese Abgrenzung hält die im Schrifttum vorherrschende Ansicht für zutreffend (Wied in Blümich, a.a.O., § 4 EStG Rz 722; Bahlau in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz, § 4 EStG Rz 1215; Söhn in Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 4 Rz 32 ff.; Zimmermann, EFG 2007, 18, m.w.N.; a.A. FG Düsseldorf, Urteil vom 29.9.1999 2 K 8431/97 F, DStRE 2000, 113; Seifert in Korn, Einkommensteuergesetz, § 4 Rz 939, m.w.N.). Dem schließt sich der Senat an.

 

a) Die Verknüpfung der Abzugsbegrenzung mit der Bewirtung von Personen, die nicht Arbeitnehmer des Bewirtenden sind, ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1990. Eine dahin gehende Auslegung der Vorschrift wird aber vor allem durch deren Entstehungsgeschichte gestützt:

 

§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1990 ist durch das Steuerreformgesetz 1990 vom 25.7.1988 (BGBl I 1988, 1093, BStBl I 1988, 224) in das Gesetz eingefügt worden. Die Vorschrift ersetzte den bis dahin geltenden § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1987, der einer vergleichbaren Abzugsbeschränkung „Aufwendungen für die Bewirtung von Personen“ unterwarf, „die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind“. Vor dem Inkrafttreten der Neufassung konnten mithin zweifelsfrei Bewirtungsaufwendungen nur insoweit unbegrenzt abgezogen werden, als es um die Bewirtung von Arbeitnehmern des Bewirtenden ging; alle anderen unterfielen unabhängig von Anlass und Umfang der Bewirtung dem Anwendungsbereich der Abzugsbeschränkung.

 

Durch die Änderung des Gesetzeswortlauts wollte der Gesetzgeber erklärtermaßen zum einen diejenigen Aufwendungen in die Abzugsbeschränkung einbeziehen, die im Zusammenhang mit einer Bewirtung von Geschäftsfreunden auf an der Veranstaltung teilnehmende Arbeitnehmer entfallen (Begründung des Finanzausschusses, BTDrucks 11/2536, S. 46 und 76). Zum anderen wollte er mit der Formulierung „aus geschäftlichem Anlass“ klarstellen, dass im Hinblick auf die „reine Arbeitnehmerbewirtung“ keine Änderung gegenüber der bisherigen Rechtslage eintreten sollte (Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks 11/2536, S. 76). Schließlich heißt es in der Gesetzesbegründung, dass die Neufassung auch dann eingreife, wenn ein Unternehmen im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit „bloße Besucher“ bewirte (Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks 11/2536, S. 76). Die seinerzeit vorgenommene Gesetzesänderung zielte mithin ausschließlich auf eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Vorschrift ab; für die Annahme, dass bei bestimmten Gestaltungen bislang nur eingeschränkt abziehbare Aufwendungen nunmehr unbegrenzt abziehbar sein sollten, bietet die Gesetzesgeschichte keinen Anhaltspunkt. Daher wäre es mit dem Willen des historischen Gesetzgebers nicht vereinbar, den Gesetzeswortlaut in einer Weise auszulegen, die abweichend von der früheren Rechtslage die Möglichkeit des unbeschränkten Abzugs über den Bereich der Arbeitnehmerbewirtung hinaus ausdehnt.

 

b) Zudem würde ein solches Verständnis die Handhabbarkeit der gesetzlichen Regelung ohne Not beeinträchtigen. Denn dann müsste der Begriff „geschäftlicher Anlass“ in anderer Weise von demjenigen der „betrieblichen Veranlassung“ abgegrenzt werden, und dies könnte sinnvoll nur durch eine wertende Betrachtung der Gesamtumstände der Bewirtung geschehen. Daraus würden zwangsläufig zusätzliche Schwierigkeiten erwachsen, die sich durch die Anknüpfung an den arbeitsrechtlichen Status des Bewirteten vermeiden lassen (ebenso Zimmermann, EFG 2007, 18, 19). Insbesondere erscheint in diesem Zusammenhang die Überlegung der Klägerin, dass zwischen unmittelbar kundenbezogenen Bewirtungen und „betriebsinternen Vorbereitungsaktivitäten“ zu unterscheiden sei und nur erstere als „geschäftlich veranlasst“ anzusehen seien (ähnlich FG Düsseldorf in DStRE 2000, 113), nicht zielführend; denn damit würde beispielsweise jede Bewirtung eines betriebsexternen Beraters dem Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1990 entzogen, was weder mit dem allgemeinen Verständnis des Begriffs „geschäftlicher Anlass“ noch mit dem Zweck der Vorschrift vereinbar wäre. Auch unter diesem Gesichtspunkt erscheint es sachgerecht, den Begriff „geschäftlicher Anlass“ zumindest auf alle diejenigen Gestaltungen zu erstrecken, bei denen der Bewirtete ein selbständiger Unternehmer und in dieser Eigenschaft ein Geschäftspartner des Bewirtenden ist. Ein solcher Sachverhalt liegt aber auch dann vor, wenn die Bewirtung der genannten Personen - wie im Streitfall - im Rahmen einer Schulungsveranstaltung erfolgt.

 

3. Im Ergebnis hat das FA deshalb im Streitfall § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1990 zu Recht für einschlägig erachtet. Die Berechnung des nach dieser Vorschrift nicht abziehbaren Aufwands wird von der Klägerin nicht beanstandet; die Feststellungen des FG geben ebenfalls keinen Anlass, dazu weitere Feststellungen für notwendig zu erachten. Damit erweist sich der angefochtene Bescheid als rechtmäßig, weshalb die gegen ihn gerichtete Klage abzuweisen ist.