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Verbrauchsteuer auf Schmieröle, Zulässigkeit

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 05.07.2007, Rs C-145/06 und C-146/06 (ECLI:EU:C:2007:411)
    HFR 2007 S. 1055
Normen
[RL 2003/96/EG i.d.F. der RL 2004/75/EG] Art. 1, Art. 2 Abs. 4, Art. 3, Art. 14 Abs. 1, Art. 15, Art. 16, Art. 28, Art. 30
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 26.10.2021, SIS 22 00 16, Stromsteuerbefreiung für Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit: 1. Die für die Transformat...
  • FG Hamburg 21.9.2021, SIS 22 02 09, Begünstigungsfähige Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit, Kuppelprodukte in der Stromsteu...
  • EuGH 6.6.2018, SIS 18 08 04, Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Steuerentstehungstatbestand, Verbrauch von En...
  • EuGH 17.12.2015, SIS 16 00 03, Kraftfahrzeuge, Erhebung einer Steuer zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaa...
  • EuGH 4.6.2015, SIS 15 13 18, Deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar: 1. Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, d...
  • EuGH 12.2.2015, SIS 15 03 24, Verbrauchsteuer, Schmieröle, die für andere Zwecke als Heiz- oder Kraftstoff verwendet werden, Zahlungsfr...
  • EuGH 2.10.2014, SIS 14 27 84, Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck: 1. Art. 2 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG d...
  • EuGH 27.1.2011, SIS 11 09 65, Bemessungsgrundlage, Tabakwaren, Mehrwertsteuer: Art. 11 Teil C Abs. 1 und Art. 27 Abs. 1 und 5 der Sechs...
  • EuGH 3.6.2010, SIS 10 26 06, Gebrauchte Kraftfahrzeuge, Besteuerung: 1. Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates v...
  • EuGH 10.9.2009, SIS 09 33 24, Biokraftstoffrichtlinie, Mischungen, Rechtssicherheit, Vertrauensschutz: 1. Art. 3 der Richtlinie 2003/30...
  • EuGH 18.12.2008, SIS 09 05 29, Kraftstoffzusätze, Verbrauchsteuer auf Mineralöl: Die Art. 2 Abs. 3 und 8 Abs. 1 der Richtlinie 92/81/EWG...
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