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Entscheidungs- und Prüfungskompetenz des FG bei der Festsetzung von Verspätungszuschlägen

Kapitel:
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag
Fundstellen
  1. BFH 29.03.2007, IX R 9/05 (NV)
    BFH/NV 2007 S. 1617
Normen
[AO 1977] § 152
[FGO] § 101, § 102
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Hessisches FG, 29.08.2003, Ermessensentscheidung, Verspätungszuschlag
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 27.4.2023, SIS 24 00 66, Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei verspäteter Abgabe der letzten Umsatzsteuererklärung einer dur...
  • FG Köln 26.8.2022, SIS 22 19 59, Festsetzung eines Verspätungszuschlags gegenüber lediglich einem Feststellungsbeteiligten bei einer aus m...
  • Hessisches FG 19.2.2022, SIS 22 06 55, Ermessensverspätungszuschlag bei Einkommensteuerveranlagung mit Guthaben: 1. Ergibt die Einkommensteuerve...
  • FG München 25.1.2021, SIS 23 05 00, Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags bei Nichtabgabe der Steuererklärung in elektronischer Form: Die...
  • BFH 23.7.2019, SIS 19 18 16, Verzinsung aufgrund eines rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Änderungsbescheids: Ein fehlerhaft auf d...
  • FG Hamburg 13.8.2018, SIS 18 16 31, Berücksichtigung eines Fristverlängerungsantrages bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags: 1. Beru...
  • FG München 24.8.2017, SIS 18 13 00, Feststellungsklage, Anfechtungsklage, Verspätungszuschlag, verspätete Abgabe der Steuererklärungen, nicht...
  • FG München 27.6.2017, SIS 18 13 11, Verspätungszuschlag, Begründungsmangel, nichtentschuldbares Versäumnis, Festsetzungsobergrenze, Umdeutung...
  • FG Köln 16.6.2016, SIS 16 22 36, Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO: 1. Die Finanzbehörden dürfen für die...
  • BFH 18.8.2015, SIS 15 25 93, Verspätungszuschlag, Ermessensentscheidung: 1. Aus § 367 Abs. 2 AO, wonach die Finanzbehörde befugt ist, ...
  • FG Hamburg 25.6.2015, SIS 15 22 16, Abgabenordnung, Festsetzung eines Verspätungszuschlags gegenüber nur einem Ehegatten bei Zusammenveranlag...
  • FG Münster 31.1.2014, SIS 14 11 93, Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit der Zinsfestsetzung, Ermessensfehler: Stützt das Finanzamt die Ableh...
  • FG Köln 11.4.2013, SIS 13 20 68, Mindestbesteuerung, Definitivbelastung, Ermessensentscheidung: Bei einer Veranlagung, die unter Anwendung...
  • FG Köln 30.5.2012, SIS 12 26 50, Festsetzung eines Verspätungszuschlags trotz Vorbringens einer Erkrankung: Trägt der Steuerpflichtige ohn...
  • FinMin Nordrhein-Westfalen 25.8.2011, SIS 12 10 93, Verspätungszuschläge, Grundsätze für die Festsetzung: Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat seine...
  • FG Berlin-Brandenburg 10.8.2011, SIS 11 38 01, Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids i.S. des § 251 Abs. 3 AO aufgrund einer nachgerei...
  • FG Köln 25.2.2011, SIS 14 04 95, Erlass bei unrichtiger Erstattung des FA: Steuerzinsen für eine an den Steuerpflichtigen zu Unrecht überw...
  • FG Münster 29.10.2010, SIS 11 07 95, Erlass einer Darlehensschuld: Die Steuer auf einen durch Erlass einer Darlehensschuld bei einer Handelsve...
  • FG München 21.5.2010, SIS 10 25 03, Verspätungszuschlag, Ermessensausübung: 1. Da wiederholte Verspätungen bei der Abgabe der Steuererklärung...
  • BFH 23.9.2009, SIS 09 36 96, Rücknahme eines Verspätungszuschlags: 1. Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen ist nicht deswegen zwi...
  • Sächsisches FG 23.9.2009, SIS 09 36 00, Vollstreckung aus einem Steuerbescheid ohne Abrechnung und Leistungsgebot als unrichtige Sachbehandlung, ...
  • BFH 11.4.2008, SIS 08 24 55, Verspätungszuschlag, Divergenz, grundsätzliche Bedeutung: 1. Hat das FG die Festsetzung eines Verspätungs...
  • BFH 2.4.2008, SIS 08 20 69, Angehängte Lotterie, Steuerpflicht: Behält ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich au...
  • FG Münster 21.2.2008, SIS 08 23 53, Anspruch auf Änderung des Bescheides nach § 251 AO bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung: Es besteht...
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