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Umsatzsteuerfreiheit der Datenverarbeitungsdienstleistungen eines Betriebskrankenkassenverbundes an seine Mitglieder

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
Fundstellen
  1. FG Düsseldorf 22.11.2006, 5 K 3327/02 U
    EFG 2007 S. 1379
    UR 2007 S. 462
Normen
[RL 77/388/EWG] Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f
[SGB V] § 219 Abs. 1
[UStG] § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: BFH, 23.04.2009, SIS 09 28 48, Steuerbarkeit, Steuerfreiheit, Personenvereinigung, Genossenschaft, Wettbewerbsverzerrung, Wettbewerb, EG, Umsatzsteuer
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Düsseldorf 20.9.2017, SIS 18 10 95, Umsatzsteuerbefreiung von IT-Dienstleistungen einer Arbeitsgemeinschaft gesetzlicher Krankenkassen an ihr...
  • FG Münster 12.1.2017, SIS 17 06 59, Berufsbetreuer als Gesellschafter einer GbR, steuerbare Leistungen der Gesellschaft an die Gesellschafter...
  • FG Düsseldorf 4.4.2012, SIS 13 05 90, Umsatzsteuerbefreiung, Genossenschaftlicher Verbund gesetzlicher Krankenkassen i.S. des § 219 SGB V, Date...
  • BFH 23.4.2009, SIS 09 28 48, Krankenkassen-Genossenschaft, USt-Freiheit: Schließen sich Krankenkassen zu einer Genossenschaft zusammen...
  • FG Nürnberg 17.2.2009, SIS 09 17 33, Arbeitsgemeinschaft von Krankenkassen, Leistungsaustausch gegen Entgelt, Zulässigkeit einer Klage bei USt...
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