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Erlass von Einfuhrabgaben, Unzulässigkeit eines zweiten, dieselben Abgaben betreffenden Erlassverfahrens

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 27.06.2006, VII R 43/05 (NV)
    BFH/NV 2007 S. 396
Normen
[AO 1977] § 347 Abs. 1 Satz 2
[FGO] § 46, § 66, § 110 Abs. 1
[GVG] § 17 Abs. 1
[VO (EWG) Nr. 1430/79] Art. 13
[ZK] Art. 239
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG München 13.7.2022, SIS 23 01 40, Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei sogenannter doppelter Untätigkeit der Finanzbehörde: 1. Eine dop...
  • BFH 8.6.2021, SIS 21 18 55, Doppelte Rechtshängigkeit: 1. Macht der Kläger einen Anspruch geltend, hat das FG über alle in Betracht k...
  • BFH 18.12.2019, SIS 20 04 18, Kindergeld, Erstattung der Kosten des Vorverfahrens bei Untätigkeitseinspruch: 1. Gegenstand eines in ein...
  • Hessisches FG 4.2.2019, SIS 21 07 92, Zulässigkeit eines erneut erhobenen Einspruchs: 1. Wird ein Einspruch zu Unrecht als unzulässig verworfen...
  • FG Bremen 14.11.2018, SIS 19 01 53, Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Bauleistungen, irrtümliche Annahme, ergänzende Vertragsauslegung...
  • FG Düsseldorf 13.6.2018, SIS 18 11 39, Anspruch auf Prozesszinsen bei Steuerentlastung nach EU-Recht, Änderung eines bestandskräftigen Zinsbesch...
  • BFH 19.10.2017, SIS 18 02 52, Kindergeld, Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid, Pflege...
  • FG Rheinland-Pfalz 26.4.2017, SIS 17 11 27, Anwendbarkeit des § 68 FGO bei unzulässiger Klage: Auch bei einer unzulässigen Klage wird ein während des...
  • BFH 18.11.2015, SIS 16 02 66, Verhältnis einer Untätigkeitsklage zu einer nachfolgenden Verpflichtungsklage, Erstattung von Aufwendunge...
  • BFH 2.7.2012, SIS 12 24 63, Auslegung eines Klageantrags, unzulässige Klage auf Erlass einer Einspruchsentscheidung: 1. Beantragt ein...
  • BFH 20.10.2010, SIS 11 07 16, Gegenstand einer Untätigkeitsklage bei Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts, Rechtsfolgen der Rücka...
  • FG Baden-Württemberg 26.4.2007, SIS 07 26 60, Untätigkeitsklage, Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen, Besteuerung eines nichtselbstständig tätigen...
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