(Anmerkung der Redaktion: Änderung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG durch das Jahressteuergesetz 2007 (BStBl 2007 I S. 28))

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) reichte seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1997) am 10.11.2003 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA - ) ein. Neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 58.836 DM erklärte er negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 44.432 DM. Daneben machte er einen Verlustabzug gemäß § 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) lt. Feststellungsbescheid zum 31.12.1996 in Höhe von 213.664 DM geltend.

Das FA lehnte die Durchführung der Einkommensteuerveranlagung ab.

Die Klage hatte keinen Erfolg (vgl. SIS 04 12 66).

Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts.

Der Kläger beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil sowie den Bescheid vom 10.12.2003 und die Einspruchsentscheidung vom 24.5.2004 aufzuheben und das FA zu verpflichten, ihn für den Veranlagungszeitraum 1997 zur Einkommensteuer zu veranlagen.

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

II. Die Revision des Klägers ist begründet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und der Klage stattzugeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - ). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist der Kläger zur Einkommensteuer zu veranlagen.

1. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist eine Veranlagung von Amts wegen gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG nicht nur dann durchzuführen, wenn die positive Summe der Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren (Nebeneinkünfte), den Betrag von 800 DM (410 EUR) übersteigt, sondern auch dann, wenn die negative Summe der betreffenden Nebeneinkünfte diesen Betrag übersteigt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21.9.2006 VI R 52/04, BFH/NV 2006, 2359 = SIS 06 42 41, und VI R 47/05, BFH/NV 2006, 2364 = SIS 06 42 40).

2. Danach hat das Finanzgericht (FG) das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Veranlagung des Klägers nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG zu Unrecht verneint. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden. Denn nach den tatsächlichen Feststellungen des FG erzielte der Kläger die Freigrenze von 800 DM übersteigende negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

3. Der Senat hat erwogen, das Verfahren im Hinblick auf die geplante Änderung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG durch den Entwurf des Jahressteuergesetzes (JStG) 2007 auszusetzen. In Reaktion auf den Gerichtsbescheid des Senats vom 22.5.2006 VI R 47/05 = SIS 06 42 40 und weitere beim erkennenden Senat anhängige Revisionen hatte der Finanzausschuss beim Bundesrat am 29.9.2006 zum JStG 2007 die Empfehlung ausgesprochen, § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG insoweit zu ändern, als bei der Prüfung der Einkünftegrenze von 410 EUR (800 DM) „allein positive Einkünfte entscheidend und negative Einkünfte nicht zu berücksichtigen seien“ (BRDrucks 622/1/06). Der Finanzausschuss des Bundestags hat diese Empfehlung in seinen Beschluss vom 19.10.2006 aufgenommen (BTDrucks 16/3036, 25). Unter den besonderen Umständen des Streitfalls kommt eine Aussetzung des Verfahrens jedoch nicht in Betracht. Nach Auffassung des Senats würde sich die prozessuale Lage des Klägers durch eine Verfahrensaussetzung wesentlich verschlechtern und das Gericht würde seine Verpflichtung zur Neutralität gegenüber allen Beteiligten verletzen. Im Übrigen ist die Möglichkeit einer Rechtsänderung kein Rechtsverhältnis i.S. des § 74 FGO, dessen Bestehen oder Nichtbestehen für die Entscheidung des Rechtsstreits vorgreiflich ist (BFH-Urteil vom 17.5.1984 IV R 75/80, juris = SIS 84 17 16, m.w.N.).