SIS 06 45 13 - Abwarten eines Musterverfahrens als zureichender Grund für Nichtbescheidung eines Einspruchs

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[FGO] § 46
[GG] Art. 20 Abs. 3

Zitiert in... / geändert durch...

Niedersächsisches FG 2.7.2020, SIS 20 16 21, Keine Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs aufgrund fehlenden Fremdvergleichs bei atypisch stiller Bet...
BFH 23.5.2016, SIS 16 16 73, Verfrüht erhobene Untätigkeitsklage: 1. Eine Untätigkeitsklage ist unzulässig, wenn das FA nicht nur eine...
FG Berlin-Brandenburg 26.10.2011, SIS 12 08 42, Änderung des eine frühere, zwischenzeitlich auf den Organträger verschmolzene Organgesellschaft betreffen...
FG Berlin-Brandenburg 26.10.2011, SIS 12 08 43, Organgesellschaft als "Dritte" i.S. des § 174 Abs. 5 AO bei Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft...
BFH 7.10.2010, SIS 11 15 78, Zulässigkeit der Untätigkeitsklage: 1. Das Abwarten auf die Entscheidung in einem "Musterverfahren" ist e...
FG München 23.2.2010, SIS 10 25 02, "Zureichender Grund" und analoge Anwendung des § 68 FGO im Fall einer Untätigkeitsklage, Verwendungsbesch...
Sächsisches FG 15.10.2008, SIS 10 04 19, Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei Nichtentscheidung wegen anhängigen Parallelverfahren: Eine Unt...
BFH 17.3.2008, SIS 08 25 05, Überlange Verfahrensdauer: Ein Verstoß gegen das Gebot wirksamen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) wegen...
BFH 10.7.2007, SIS 07 35 71, Anforderungen an PKH-Antrag: 1. Ein PKH-Antragsteller muss, auch wenn er nicht fachkundig vertreten ist u...

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