SIS 06 26 45 - Auslegung eines Antrags auf Nichterhebung von Kosten als Erinnerung, kein Absehen auf Kostenerhebung bei zweifelhafter Rechtslage bei Verfahrenseinleitung

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten

Fundstellen

Normen
[FGO] § 137 Satz 1, § 138 Abs. 2 Satz 2, § 133 a
[GKG] § 21 Abs. 1 Satz 3, § 66 Abs. 1, § 66 Abs. 8
[ZPO] § 85 Abs. 2, § 321 a

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 4.9.2014, SIS 14 32 67, Kosten bei unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde: 1. Die Nichtbeachtung des Vertretungszwangs im Verfahr...
Sächsisches FG 21.4.2010, SIS 10 16 41, Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung bei ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Kos...
Sächsisches FG 15.10.2009, SIS 09 36 09, Fälligkeit der Gerichtskosten für ein wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenes Klageverfahren, Geltendmach...
Sächsisches FG 17.7.2009, SIS 09 28 30, Nichterhebung von Gerichtskosten bei Ablehnung einer PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten, Klageabweisun...
Sächsisches FG 23.3.2009, SIS 09 13 84, Gleichzeitige Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags und der Klage als unrichtige Sachbehandlung im ko...
Sächsisches FG 29.9.2008, SIS 08 40 64, Gerichtskosten bei Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Rücknahme der zunächs...
BFH 25.3.2008, SIS 08 25 12, Erinnerung gegen Kostenansatz, kein Vertretungszwang, keine Einwendungen gegen die Kostenentscheidung: 1....
FG Düsseldorf 6.8.2007, SIS 08 03 20, Kein isolierter PKH-Antrag bei gleichzeitiger PKH-Beantragung durch Klageerhebung: 1. Ein isolierter PKH-...
BFH 31.5.2007, SIS 07 24 62, Mindeststreitwert, Verfassungsmäßigkeit: Die Regelung in § 52 Abs. 4 GKG, wonach in Verfahren vor den Ger...

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