SIS 10 16 41 - Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung bei ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Kostenansatzes, ernstliche Zweifel an der Fälligkeit der Gerichtskosten für noch nicht entschiedenes Klageverfahren bei Tod des anwaltlich vertretenen Klägers und Stellung eines PKH-Antrags sowohl durch den Kläger als auch durch den Erben

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Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung bei ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Kostenansatzes, ernstliche Zweifel an der Fälligkeit der Gerichtskosten für noch nicht entschiedenes Klageverfahren bei Tod des anwaltlich vertretenen Klägers und Stellung eines PKH-Antrags sowohl durch den Kläger als auch durch den Erben

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten

Fundstellen

Sächsisches FG 21.04.2010, 3 Ko 531/10, rkr.

Normen
[BGB] § 133
[FGO] § 69 Abs. 2, § 69 Abs. 3, § 142 Abs. 1
[GG] Art. 19 Abs. 4
[GKG] § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 9 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 2 Nr. 4, § 9 Abs. 2 Nr. 5, § 66 Abs. 1, § 66 Abs. 7 Satz 1, § 66 Abs. 7 Satz 2
[ZPO] § 114, § 246 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG Münster 7.1.2021, SIS 21 02 39, Aussetzung der Vollziehung einer Kostenrechnung: 1. Wenn bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an d...

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