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Keine Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide über § 163 AO
Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Fundstellen
- FG München 20.07.2005, 1 K 4683/04
Normen
[AO 1977] § 163
[BVerfGG] § 79 Abs. 2
[EStG 1998] § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b
[AO 1977] § 163
[BVerfGG] § 79 Abs. 2
[EStG 1998] § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Hamburg 30.5.2008, SIS 08 34 28, Voraussetzungen für einen (Teil-) Erlass von bestandskräftig festgesetzter ESt aufgrund der vom BVerfG fe...
- BFH 29.11.2005, SIS 06 17 00, Bestandskräftige Verwaltungsakte trotz Verfassungswidrigkeit bindend: Die Bindungswirkung bestandskräftig...
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