SIS 06 17 00 - Bestandskräftige Verwaltungsakte trotz Verfassungswidrigkeit bindend

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Kapitel:
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 172
[GG] Art. 3

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 12.8.2011, SIS 11 36 29, Rechtmäßigkeit des (weiteren) Vollzugs eines bestandskräftigen, erst im Nachhinein durch eine von der Rec...
BFH 17.12.2008, SIS 09 09 05, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b EStG 1996 verfassungsgemäß, Einzelfallgerechtigkeit nicht vorrangig bei verfas...
FG Hamburg 30.5.2008, SIS 08 34 28, Voraussetzungen für einen (Teil-) Erlass von bestandskräftig festgesetzter ESt aufgrund der vom BVerfG fe...
FG Köln 17.5.2006, SIS 06 32 44, Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kindergeldbescheid innerhalb des Prognosezeitraums noch möglic...
FG Köln 17.5.2006, SIS 06 32 45, Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen in einem Kindergeldbescheid außerhalb des Prognosezeitraums nicht ...

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