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Ausfuhr nach Rumänien, Feststellung der Unrechtmäßigkeit einer Ursprungserklärung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 15.11.2005, VII R 55/04
    BFHE 212 S. 297
    LEXinform 5001614
Normen
[Ursprungsprotokoll zum Abkommen EG-Rumänien]
[GG] Art. 20 Abs. 3
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 4 Nr. 5
[FGO] § 40 Abs. 1
[AO 1977] § 118
Zitiert in... / geändert durch...
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  • BFH 24.9.2009, SIS 10 01 16, Anpassung des Folgebescheids an den Grundlagenbescheid: 1. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO begründet eine "a...
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