SIS 06 00 52 - Vorlage an den EuGH zu Hopperbaggereinsatz in Küstengewässern

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[EGV] Art. 234
[MinöStG] § 4 Abs. 1 Nr. 4
[MinöStV] § 17 Abs. 5 Nr. 2
[RL 81/92/EWG] Art. 8 Abs. 1 Buchst. C

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: EuGH, 01.03.2007, SIS 07 10 89, Mineralölsteuer, Hopperbagger, Schiff, Meeresgewässer, EG, EU

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 22.6.2020, SIS 20 12 13, Energiesteuer, Erfordernis einer Einzelerlaubnis für die steuerfreie Verwendung von Dieselkraftstoff für ...
FG Hamburg 22.5.2020, SIS 20 09 66, Energiesteuer, steuerfreie Verwendung von Bunkerdiesel für die Schifffahrt: 1. Die steuerbefreite Verwend...
EuGH 1.3.2007, SIS 07 10 89, Hopperbagger, Mineralölsteuer: 1. Der Begriff "Meeresgewässer der Gemeinschaft" im Sinne von Art. 8 Abs. ...
BFH 27.6.2006, SIS 06 42 21, Steuerfreie Verwendung von Schiffsbetriebsstoffen: 1. Eine von einem Versicherungsunternehmen in Meeresge...

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