AHV 01 15 57 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-316/08 (EuGH)
§§:	Richtlinie 77/388/EWG Art. 18 Abs. 4
Schlagwörter	EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Vorsteuerabzug
Rechtsfrage:	1. Lässt Art. 18 Abs. 4 RL 77/388/EWG es angesichts der Neutralität der Mehrwertsteuer zu, dass die Mitgliedstaaten das Recht auf Steuerabzug - auch in dem auf das betreffende Jahr folgenden Zeitraum - vollkommen ausschließen und nur eine Erstattung vorsehen? - 2. Wenn ja, ergibt sich aus der genannten Bestimmung sowie aus dem Grundsatz der Wirksamkeit des Schutzes der durch die Gemeinschaftsordnung gewährten Rechte eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, jedenfalls zu gewährleisten, dass diese Erstattung innerhalb angemessen kurzer Fristen erfolgt?
Vorinstanz:	Corte Suprema di Cassazione (Italien)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2008 Nr. C 260 S. 6
Erledigungs-Vermerk:	Streichung der Rechtssache