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Prozesskostenhilfe, Kindergeld
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
Fundstellen
-
BGH 26.01.2005, XII ZB 234/03
HFR 2005 S. 708
NJW 2005 S. 2393
Normen
[SGB XII] § 82 Abs. 1
[ZPO] § 115 Abs. 1 Satz 2
[SGB XII] § 82 Abs. 1
[ZPO] § 115 Abs. 1 Satz 2
Zitiert in... / geändert durch...
- BGH 14.12.2016, SIS 16 28 84, Kindergeld, Anrechnung bei Prozesskostenhilfe: Kindergeld ist im Sinne des Prozesskostenhilferechts auch ...
- BGH 9.6.2010, SIS 11 30 41, Prozesskostenhilfe: Zum Einsatz einer Kapital-Lebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe (im Ans...
- BGH 9.6.2010, SIS 10 31 47, Einsatz einer Kapital-Lebensversicherung vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe: 1. Die Prozesspartei...
- BGH 30.9.2009, SIS 10 01 01, Prozesskostenhilfe, Rechtsmissbrauch: Einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei können im Ausnahmefal...
- BGH 8.1.2008, SIS 08 17 08, Prozesskostenhilfe, ALG II: a) Im Hinblick auf die Festsetzung von Raten nach § 115 Abs. 2 ZPO ist das Ar...
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