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Einsatz einer Kapital-Lebensversicherung vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BGH 09.06.2010, XII ZB 120/08
NJW 2010 S. 2887
HFR 2011 S. 107
Normen
[SGB XII] § 90 Abs. 3
[ZPO] § 115 Abs. 3
[SGB XII] § 90 Abs. 3
[ZPO] § 115 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
- BGH 9.6.2010, SIS 11 30 41, Prozesskostenhilfe: Zum Einsatz einer Kapital-Lebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe (im Ans...
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