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Prozesskostenhilfe, Rechtsmissbrauch

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
Fundstellen
  1. BGH 30.09.2009, XII ZB 135/07
    NJW 2009 S. 3658
Normen
[ZPO] § 114 Satz 1, § 115 Abs. 1 Satz 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • BGH 28.8.2019, SIS 20 04 55, Insolvenz, Gerichtskosten, Geltendmachung: a) Für die bereits bei Insolvenzeröffnung angefallenen Gericht...
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