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Gleichzeitiger Selbstbehalt bei der Vergütung von Mineralölsteuer und Stromsteuer
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG München 14.05.2003, 3 K 4649/00
Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1
[MinöStG] § 25 Abs. 4
[StromStG] § 9 Abs. 3
[GG] Art. 3 Abs. 1
[MinöStG] § 25 Abs. 4
[StromStG] § 9 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
- FG München 29.3.2010, SIS 10 40 94, Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, Verfassungsmäßigkeit des Selbst...
- BFH 19.1.2010, SIS 10 12 64, Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Selbstbehalte im Verbrauchsteuerrecht: 1. Den Fragen, was im ...
- Sächsisches FG 26.8.2009, SIS 09 31 83, Verfassungsmäßigkeit des Selbstbehalts von 350 Euro bei der Agrardieselvergütung: Der bei der Mineralölst...
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