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Verfassungsmäßigkeit des Selbstbehalts von 350 Euro bei der Agrardieselvergütung
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- Sächsisches FG 26.08.2009, 7 K 1195/07
Normen
[EnergieStG] § 57 Abs. 6
[GG] Art. 3 Abs. 1
[MinöStG] § 25 d Abs. 2 Satz 3
[EnergieStG] § 57 Abs. 6
[GG] Art. 3 Abs. 1
[MinöStG] § 25 d Abs. 2 Satz 3
Zitiert in... / geändert durch...
- FG München 29.3.2010, SIS 10 40 94, Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, Verfassungsmäßigkeit des Selbst...
- BFH 19.1.2010, SIS 10 12 64, Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Selbstbehalte im Verbrauchsteuerrecht: 1. Den Fragen, was im ...
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