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Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, Verfassungsmäßigkeit des Selbstbehalts von 350,00 EUR

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. FG München 29.03.2010, 14 K 1484/07, rkr.
Normen
[GG] Art. 3
[MinöStG] § 25 d
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 28.9.2010, SIS 11 01 38, Keine Verfassungswidrigkeit des Selbstbehalts bei der Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der Land...
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