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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: Rs C-83/99 (EuGH)
§§: Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) Art. 12
Schlagwörter Ermäßigter Steuersatz, EG, Straßeninfrastruktur, Umsatzsteuer, Tarif
Rechtsfrage: Hat das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus Art. 12 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie verstoßen, indem es auf die Dienstleistung der Zurverfügungstellung einer Straßeninfrastruktur an die Verkehrsteilnehmer einen herabgesetzten Steuersatz anwendet?
Vorinstanz: Kommission ./. Königreich Spanien
Vorinstanz/Fundstelle: ABl EG 1999 Nr. 160 S. 4
Erledigendes Gericht: EuGH
Erledigungs-Datum: 18.01.2001
Erledigungs-Az: Rs C-83/99
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 01 05 45