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Zollschuld, Mithaftung des Dienstgebers

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 23.09.2004, Rs C-414/02 (ECLI:EU:C:2004:551)
    HFR 2005 S. 73
Normen
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 202 Abs. 3
[ZK] Art. 202 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 4.6.2021, SIS 21 13 34, Einfuhrumsatzsteuer, Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union beim Tabakschmuggel Fortführung der ei...
  • FG Bremen 9.7.2020, SIS 21 21 03, LKW-Fahrer als Schuldner der Tabaksteuer für in der Ladung versteckte Schmuggelzigaretten: 1. Ein angeste...
  • FG Baden-Württemberg 22.10.2019, SIS 19 22 06, Vorschriftswidriges Verbringen eines Kraftfahrzeugs aus der Schweiz: 1. Die Einfuhr eines in der Schweiz ...
  • FG Hamburg 26.8.2019, SIS 19 17 57, Voraussetzung des Eingangs der Ware in den Wirtschaftskreislauf der Union bei der Entstehung der Einfuhru...
  • FG Hamburg 8.3.2019, SIS 19 10 87, Zur Steuerschuldnerschaft einer an der unerlaubten Herstellung eines Energieerzeugnisses beteiligten Pers...
  • EuGH 22.11.2017, SIS 17 24 57, Externes Versandverfahren, Straßengüterverkehr, Inanspruchnahme des bürgenden Verbandes, TIR-Übereinkomme...
  • FG Baden-Württemberg 1.12.2015, SIS 16 02 25, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, vorschriftswidriges Verbringen, Voraussetzung für die Zollschuldn...
  • FG Hamburg 14.9.2015, SIS 15 27 59, Zoll- und Verbrauchsteuerrecht, Zollanmelder als Schuldner von Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer, wenn ...
  • FG Baden-Württemberg 21.7.2015, SIS 16 01 67, Einfuhrumsatzsteuer, Haftung für vorschriftswidriges Verbringen in das Zollgebiet, Begründung des Auswahl...
  • FG Baden-Württemberg 21.7.2015, SIS 16 01 68, Einfuhrumsatzsteuer, Dienstgeber als Zollschuldner wegen vorschriftswidrigen Verbringens von Waren in das...
  • Hessisches FG 24.6.2015, SIS 16 08 96, Aussetzung der Verjährungsfrist wegen Einlegung eines Rechtsbehelfs bei mehreren Zollschuldnern: 1. Weist...
  • EuGH 17.11.2011, SIS 11 39 88, Entstehung einer Zollschuld infolge des vorschriftswidrigen Verbringens von Waren, Zollschuldner, Beteili...
  • EuGH 17.2.2011, SIS 11 06 30, Haftung für eine Zollschuld, Gesamtschuldner: Die Art. 213, 233 und 239 der VO (EWG) Nr. 2913/92 des Rate...
  • EuGH 17.6.2010, SIS 10 26 10, Zollkodex der Gemeinschaften: Art. 221 Abs. 3 und 4 der VO (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur...
  • BFH 10.10.2007, SIS 08 10 27, Versteckte Zigaretten, unwissender LKW-Fahrer als Steuerschuldner: Der Fahrer eines Lastzugs "verbringt" ...
  • EuGH 15.9.2005, SIS 05 46 10, Zollschuld, Entstehen bei vorübergehender Verwahrung, Entziehung aus Überwachung: Art. 203 Abs. 3 vierter...
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