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Selbstanzeige, Verwendungsverbot

Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
Fundstellen
  1. BGH 05.05.2004, 5 StR 548/03
    BGHSt 49 S. 136
    HFR 2004 S. 1253
    NJW 2005 S. 2720
    wistra 2004 S. 309
Normen
[AO 1977] § 393 Abs. 2 Satz 1, § 371
Zitiert in... / geändert durch...
  • Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 16.10.2023, SIS 23 19 54, Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer): Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfa...
  • Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 4.1.2023, SIS 23 02 38, Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer): Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfa...
  • Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 14.3.2022, SIS 22 06 08, Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer): Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfa...
  • Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 1.12.2019, SIS 19 18 69, Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer): Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfa...
  • Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 1.12.2018, SIS 18 19 48, Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer): Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfa...
  • Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 1.12.2016, SIS 16 26 40, Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer): Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfa...
  • Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 1.11.2013, SIS 14 11 30, Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer): Die Anweisungen für Straf- und Bußgeldverfahren...
  • Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 31.12.2010, SIS 11 00 33, Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer): Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfa...
  • BGH 20.5.2010, SIS 10 15 93, Selbstanzeige: Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit. - Urt.; BGH 20.5.201...
  • Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 23.12.2009, SIS 10 00 12, Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) 2010: Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeld...
  • Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 12.1.2009, SIS 09 06 50, Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) 2009: Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeld...
  • BFH 29.4.2008, SIS 08 35 54, Selbstanzeige, Strafverfahren, Verjährung: 1. Nach dem das Strafverfahren beherrschenden Legalitätsprinzi...
  • BFH 15.1.2008, SIS 08 11 78, Steuerhinterziehung durch Beamten, Mitteilung an Dienstherrn: 1. Die Strafverfolgungsbehörde darf zur Sic...
  • Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 21.12.2007, SIS 08 05 51, AStBV (St) 2008: Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2008 - wurden ...
  • Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 27.11.2006, SIS 07 02 76, AStBV (St) 2006: Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2006 - wurden ...
Fachaufsätze
  • LIT 01 03 38 L. Eidam, wistra 11/2004 S. 412: Einschränkende Auslegung des Verwendungsverbotes aus § 393 Abs. 2 Satz 1 AO im Fall einer Selbstanzeige g...
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