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NZB, Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage, schwerwiegender Fehler des FG, unrichtiger Tatbestand kein Verfahrensmangel, Wirksamkeit eines Versandverfahrens bei unvollständiger Versandanmeldung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 08.04.2004, VII B 110/03 (NV)
    BFH/NV 2004 S. 1310
Normen
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3
[VO (EWG) Nr. 2454/93] Art. 341, Art. 378
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 63, Art. 91
Zitiert in... / geändert durch...
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  • FG Hamburg 1.3.2017, SIS 17 07 14, Aufhebung der Annahme einer Zollanmeldung, Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo: 1. Ei...
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  • BFH 27.2.2007, SIS 07 15 27, Feststellungslast im Fall der Änderung eines Steuerbescheids, tatsächliche Verständigung: 1. Die Finanzbe...
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  • BFH 4.3.2005, SIS 05 31 55, NZB, Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage, Auswahlermessen bei Gesamtschuldnern, die eine vorsätzliche Ste...
  • BFH 19.1.2005, SIS 05 22 38, NZB, Anforderungen an Begründung, Rückgängigmachen eines Erwerbsvorgangs: 1. Das Rügerecht nach § 155 FGO...
  • FG Hamburg 9.12.2004, SIS 05 14 66, Keine Zollschuldentstehung ohne Zollanmeldung: Die Entstehung einer Einfuhrzollschuld setzt die wirksame ...
  • BFH 28.10.2004, SIS 05 25 59, Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage, Darlegungserfordernisse bei der Rüge einer Verletzung der Sachaufklä...
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