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Einzelbetriebliche Milchreferenzmenge, nachträgliche Berichtigung, Zwölfmonatsfrist
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- EuGH 25.03.2004, Rs C-231/00, C-303/00 und C-451/00 (ECLI:EU:C:2004:178)
Normen
[VO (EWG) Nr. 3950/92] Art. 1, Art. 4, Art. 6, Art. 7
[VO (EWG) Nr. 536/93] Art. 3, Art. 4
[VO (EWG) Nr. 3950/92] Art. 1, Art. 4, Art. 6, Art. 7
[VO (EWG) Nr. 536/93] Art. 3, Art. 4
Zitiert in... / geändert durch...
- EuGH 11.9.2019, SIS 19 15 29, Vorlage zur Vorabentscheidung, Milchsektor, Quoten, Zusatzabgabe, Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, Art. 2, E...
- EuGH 24.1.2018, SIS 18 02 44, Milch und Milcherzeugnisse, Zusatzabgabe für Milch, keine tatsächliche Zahlung der Abgabe innerhalb der g...
- FG Mecklenburg-Vorpommern 27.1.2016, SIS 17 17 02, Kein Einspruch vor Bekanntgabe des betreffenden Verwaltungsakts, keine ernstlichen Zweifel an der Gültigk...
- BFH 20.8.2015, SIS 16 10 05, Rechtmäßigkeit der Vorschriften über die Milchabgabe, Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, keine grunds...
- BFH 16.4.2015, SIS 16 10 04, Rechtmäßigkeit der Vorschriften über die Milchabgabe, Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, keine grunds...
- FG Bremen 19.3.2015, SIS 16 03 93, Erhebung der Milchabgabe ist verfassungs- und europarechtskonform, Rechtzeitigkeit des Einspruchs berührt...
- EuGH 11.1.2007, SIS 07 06 22, Zusatzabgabe auf Milch, spezifische Referenzmenge, Abgrenzung der Begünstigten: Art. 3 Nr. 1 Satz 2 der V...
- EuGH 25.3.2004, SIS 04 21 49, Zusatzabgabe im Milchsektor, Berichtigung zugeteilter Referenzmengen nach Kontrollen: Die Art. 1 und 4 de...
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