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Milch und Milcherzeugnisse, Zusatzabgabe für Milch, keine tatsächliche Zahlung der Abgabe innerhalb der gesetzten Fristen, unterlassene Eintreibung bei Nichtzahlung der Abgabe

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 24.01.2018, Rs C-433/15 (ECLI:EU:C:2018:31)
Normen
[VO (EWG) Nr. 3950/92] Art. 1, Art. 2
[VO (EWG) Nr. 536/93] Art. 7
[VO (EG) Nr. 1392/2001] Art. 11 Abs. 1
[VO (EG) Nr. 1788/2003] Art. 4
[VO (EG) Nr. 595/2004] Art. 15
[VO (EG) Nr. 1234/2007] Art. 79, Art. 80, Art. 83
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Kommission ./. Italien, EG, EU, Direktverkauf, Erzeuger, Italien, Landwirtschaft, Milch, Produktionsüberschuss, Quote, Umlegung, Verstoß, Zusatzabgabe
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Berlin-Brandenburg 21.11.2019, SIS 19 20 60, EuGH-Vorlage, Personengesellschaft bei Beteiligung auch von nicht finanziell in das Unternehmen des Organ...
  • EuGH 27.6.2019, SIS 19 09 67, Vorlage zur Vorabentscheidung, Zusatzabgabe im Milchsektor, Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, Art. 2 Abs. 1 U...
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