SIS 04 16 33 - Verlängerbarkeit der Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 MinÖStV, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Verlängerbarkeit der Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 MinÖStV, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Kapitel:
Verschiedenes > Wiedereinsetzung

Fundstellen

FG Rheinland-Pfalz 22.01.2004, 6 K 2157/01

Normen
[AO 1977] § 109 Abs. 1, § 110, § 169 Abs. 2, § 170 Abs. 1, § 170 Abs. 2
[MinöStG] § 25 Abs. 1 Nr. 5
[MinöStV] § 47 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 2 Satz 2, § 47 Abs. 2 Satz 3, § 47 Abs. 3 Satz 1, § 47 Abs. 3 Satz 2

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 24.1.2008, SIS 08 15 08, Frist für Steuervergünstigung, Wiedereinsetzungsantrag, Ablaufhemmung: Fällt der Ablauf der Frist für die...
FG Düsseldorf 31.10.2007, SIS 08 16 24, Vergütung der Mineralölsteuer für Luftfahrtbetriebsstoffe: 1. Die seit dem 1.1.2004 anzuwendende Vorschri...
FG Hamburg 19.12.2006, SIS 07 12 03, Fiktion der fristgerechten Antragstellung von Stromsteuervergütung bei gewährter Wiedereinsetzung: 1. Ist...

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